Nutzungshinweise / AGB



Allgemeine Geschäftsbedingungen

§ 1 Geltungsbereich


Die allgemeinen Geschäftsbedingungen des Verleihs gelten ausschließlich; entgegenstehende oder abweichende Bedingungen des Bestellers erkennt der Verleih nicht an, es sei denn, der Verleih hätte ausdrücklich schriftlich ihrer Geltung zugestimmt. Diese Geschäftsbedingungen gelten auch dann, wenn der Verleih in Kenntnis entgegenstehender oder abweichender Bedingungen des Bestellers die Lieferung an den Besteller vorbehaltlos ausführt. Einem entgegenstehenden Abtretungsverbot wird ausdrücklich widersprochen.

§ 2 Vertragsschluss, Abrechnung der Filmmiete, Schätzung

(1) Der Filmbestellvertrag kommt erst mit der schriftlichen Bestätigung der Bestellung durch den Verleih zustande.

(2) Bei prozentualer Beteiligung hat der Besteller entsprechend dem auf der Abrechnung vermerkten Abrechnungsziel spätestens innerhalb von 7 Tagen nach dem letzten Spieltag und, falls der Film länger als eine Woche gespielt wird, allwöchentlich dem Verleih gegenüber schriftlich vollständige und endgültige Abrechnung zu erstatten.
Die Abrechnung gilt zugleich als Rechnung. Eine Abrechnung, die nicht in allen Punkten vollständig ausgefüllt und unterschrieben ist, wird nicht anerkannt. Eine Abrechnung, für die nicht der Vordruck des Verleihs verwendet wird, muss sämtliche Informationen des Vordrucks, insbesondere die Auftragsbestätigungsnummer enthalten.

(3) Ausgangspunkt für die Abrechnung und die Ermittlung der Filmmiete ist der Bruttoerlös des Bestellers. Der Bruttoerlös umfasst die tatsächlichen Gesamteinnahmen aus dem Verkauf der Eintrittskarten für das Gesamtprogramm, dem der abzurechnende Film als Bestandteil angehört, während der abzurechnenden Laufzeit.
Einzelvertraglich können zwischen Besteller und Verleih Mindestpreise für Eintrittskarten festgelegt werden. Ein entsprechender Hinweis erfolgt in diesen Fällen durch den Verleih auf der Bestätigung der Filmbestellung. Die evtl. aufgeführten Mindesteintrittspreise sind nur Abrechnungsgrundlage für den Besteller gegenüber dem Verleih. Der Verleih nimmt im Hinblick auf § 14 GWB keinen Einfluss auf die Preisgestaltung gegenüber dem Publikum.
Vom Bruttoerlös sind Mehrwertsteuer sowie gegebenenfalls Vergnügungssteuer und Filmföderungsabgaben abzuziehen. Der sich daraus ergebende Nettobetrag bildet die Grundlage für die prozentuale Berechnung der Netto-Filmmiete. Der auf dem Abrechnungsformular in Prozent ausgewiesene Filmmietsatz ist der bereits um 0,5 % reduzierte Filmmietsatz, der nur unter der Bedingung gilt, dass eine EDI-Meldung erfolgt, 2-3 Trailer gespielt werden und eine Prolongationsvereinbarung zwischen dem Besteller und dem Verleih besteht.
Der vom Besteller geschuldete Betrag errechnet sich aus Netto-Filmmiete zuzüglich der angefallenen Nebenkosten und der Mehrwertsteuer. Liegt der Betrag der Netto-Filmmiete unter der vertraglich vereinbarten Mindestgarantie, so schuldet der Besteller die Mindestgarantie zuzüglich der angefallenen Nebenkosten und der jeweiligen Mehrwertsteuer.

(4) Vorprogramme müssen mit Sondereintrittskarten belegt und separat abgerechnet werden.

(5) Soweit die Abrechnung durch den Besteller entweder gar nicht oder nicht ordnungsgemäß erfolgt, schätzt der Verleih den jeweiligen Bruttoerlös anhand der letzten Bruttoerlöse für vier vergleichbare Zeiträume. Diese Schätzung ist dann Grundlage der Abrechnung des Bestellers gegenüber dem Verleih.

§ 3 Zahlungsmodalitäten, Verzug

(1) Die geschuldete Filmmiete ist sofort nach dem letzten Spieltag oder nach Ablauf der jeweiligen Spielwochen zur Zahlung fällig und innerhalb des auf der Abrechnung vermerkten Zahlungszieles zu begleichen.

(2) Kommt der Besteller in Zahlungsverzug, so ist der Verleih berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 5 % über dem jeweiligen Basiszins der Deutschen Bundesbank zu fordern. Der Verleih kann den Besteller auch vor Beginn des gesetzlichen Zahlungsverzuges durch Mahnung in Verzug setzten. Im Falle des Verzuges mit mehr als einer Verbindlichkeit sind die gesamten Forderungen sofort zur Zahlung fällig.

(3) Die Bankverbindung ist dem Hinweis auf dem Abrechnungsformular zu entnehmen. Bei der Zahlung muss der Besteller Filmtheater, Filmtitel, Abrechungszeitraum und TBNummer angeben.

(4) Der Verleih führt periodisch Saldenbestätigungsaktionen bezüglich der offenen Forderungen beim Besteller durch. Wird dem dem Besteller dabei mitgeteilten Saldo nicht binnen 14 Tagen nach Zugang des Schreibens schriftlich gegenüber dem Verleih widersprochen, so gilt der Saldo als bestätigt.

(5) Aufrechnungsrechte stehen dem Besteller nur zu, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt oder unbestritten sind. Soweit der Besteller Kaufmann im Sinne des Handelsgesetzbuches ist, steht ihm ein Zurückbehaltungsrecht nicht zu. Im Übrigen ist er zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts insoweit befugt, als sein Gegenanspruch auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruht.

§ 4 Eintrittskarten, Freikarten

(1) Es dürfen nur Eintrittskarten verwendet werden, die folgende Merkmale tragen: Stammabschnitt:
Name des Theaters, Ort, Platzkategorie, Nummer quer am linken Rand, Name und Ort der Druckerei und, soweit von der Steuerstelle der Gemeinde gefordert, das Steuersiegel und SPIO-Siegel.
Bei Satzkarten: Vorstellungszeit oder -zahl, Tagesdatum, Platz- oder Reihennummer und, soweit gefordert, das Steuersiegel. Sämtliche Merkmale müssen von der Eintrittskartendruckerei eingedruckt sein.
Abrissteil: Nummer quer am rechten Rand, den Aufdruck “Abriss – als Eintrittsausweis ungültig”. Bei Satzkarten: Tagesdatum, Platz- oder Reihennummern, den Ausdruck “Abriss als Eintrittsausweis ungültig”.

(2) Es dürfen nur Eintrittskarten ausgegeben werden, die mindestens von 1 – 100.000 fortlaufend durchnumeriert sind. Die Karten dürfen nur an dem vorgesehenen Abrissteil getrennt werden, so dass der Stammabschnitt mit voller Nummer dem Besucher, der Abrissteil mit voller Nummer dem Besteller verbleibt. Fehlende Satzkarten, deren Verbleib nicht nachgewiesen werden kann, gelten als verkauft. Der Verleihanteil ist nachzubezahlen.

(3) Freikarten sind nur in dem mit dem Verleih abgestimmten Umfang gestattet. Hat eine Abstimmung nicht stattgefunden, so darf die wöchentliche Freikartenquote 5% der Sitzplatzzahl nicht überschreiten.
Freikarten dürfen nur als Eintrittskarten mit dem Aufdruck “Freikarte – unverkäuflich” verwendet werden. Diese Karten müssen ebenfalls fortlaufend durchnummeriert sein und im übrigen die gleichen Merkmale wie die zur Verwendung gelangenden Rollen- Eintrittskarten aufweisen.

§ 5 Buchprüfungsrecht

Der Besteller hat dem Verleih oder einer vom Verleih oder vom Verband der Filmverleiher beauftragten Stelle (z. B. einer Revisionsgesellschaft oder Abrechnungskontroll-Abteilung) auf Verlangen sämtliche Unterlagen für die Abrechnung insbesondere die Tagesrapporte in Urschrift, die Eintrittskartenbestellung, ebenso seine Bücher, mit Ausnahme derjenigen, die weder unmittelbar noch mittelbar mit den mit den Einnahmen aus dem Verkauf von Eintrittskarten zusammenhängen, zur Einsichtnahme vorzulegen. Falls Abrechnungsdifferenzen ermittelt werden, hat er diese Unterlagen den Prüfern auf Verlangen zum Zwecke weiterer Feststellungen auf angemessene Zeit zu überlassen. Ferner hat er jede gewünschte, die Sache betreffende Auskunft zu geben.
Der Besteller hat die Kassenbücher und die Tagesrapporte für jede Theaterkasse mindestens zehn Jahre aufzubewahren. In den Kassenbüchern müssen die Eintragungen der Theatereinnahmen täglich erfolgen und die Herkunftsarten der Einnahmen genau bezeichnet sein. Der Besteller ist verpflichtet, die Kosten der Kontrolle zu tragen, wenn durch diese die Unrichtigkeit einer Abrechnung zu Ungunsten der Verleihfirma festgestellt worden ist.

§ 6 Werbematerial, Werbung

Der Verleih liefert rechtzeitig vor Spielbeginn das zu den bestellten Filmen gehörige Werbematerial und die Freigabekarten der FSK. Der Besteller ist verpflichtet, unter Beachtung und Benutzung dieses Werbematerials, rechtzeitig vor Spielbeginn für die branchenübliche Werbung der Filme Sorge zu tragen.
Die Entgelte für das Werbematerial nebst Verpackung sind Nebenkosten. Sie sind vom Besteller zusammen mit der Filmmiete abzurechnen und zu zahlen.

§ 7 Terminfestsetzung, Spieldauer


(1) Die Spieltermine werden im Rahmen der vertraglichen Abmachung durch gegenseitige Vereinbarung festgesetzt. Verleih kann die Aufgabe von Spielterminen in branchenüblicher Weise auch nach der Bestätigung der Bestellung verlangen. Der Besteller verpflichtet sich, nach Festsetzung des Spieltermins keinen Film zuvor einzusetzen, der den vereinbarten Spieltermin in Frage stellt.

(2) Kommt nach der zweiten Aufforderung, Spieltermine aufzugeben, oder nach dem zweiten schriftlichen Angebot von Spielterminen durch den Verleih eine Einigung nicht zustande, so kann der Verleih die Spieltermine einseitig festsetzen. Zwischen den einzelnen Aufforderungen muss eine Frist von mindestens 14 Tagen liegen. Bei zwangsterminierten Filmen hat der Besteller das Werbematerial rechtzeitig beim Verleih anzufordern.

(3) Prolongationen gehen Terminierungen und Versandaufträgen grundsätzlich vor. Bei Nichtabnahme eines Filmes in Folge Prolongation eines anderen Filmes ist der Spieltermin für den nicht abgenommenen Film im Anschluss an die Prolongation zu erfüllen, sofern nicht eine abweichende Vereinbarung getroffen wird.

(4) Vor Beendigung der vereinbarten Spielzeit und einer etwaigen Prolongation kann ein Film nur im gegenseitigen Einvernehmen abgesetzt oder umgesetzt werden.

(5) Der Film ist als einziger Hauptfilm in sämtlichen Vorstellungen jedes Spieltages einzusetzen. Ausnahmen müssen ausdrücklich vereinbart werden.

(6) Bei vereinbarter Prolongation hat der Besteller dem Verleih das Vorliegen der Prolongationspflicht sofort nach Feststellung telefonisch oder durch Telefax mitzuteilen.

(7) Filme, die nicht vertragsgemäß abgespielt werden, müssen auf Verlangen vom Verleih innerhalb von drei Monaten zu gleichen Abrechnungsbedingungen abgespielt werden. Das Verlangen ist binnen vier Wochen nach Kenntnis des nicht vertragsgemäßen Abspielens zu stellen. Etwaige Schadensersatzansprüche des Verleihs bleiben hiervon unberührt.

(8) Ein eventuell vereinbarter Reklamekostenzuschuss des Verleihs wird nur während der vertraglich vereinbarten Laufzeit bzw. Pflichtprolongation gewährt. Bei Sondervostellungen, Previews, Sneak-Previews etc. wird kein Reklamekostenzuschuss gewährt.

§ 8 An- und Rücklieferung, Zurückbehaltungsrecht, Haftung

(1) Die Anlieferung der Filme erfolgt auf Gefahr und Kosten des Verleihs. Der Besteller trägt die Kosten und die Gefahr für den Rück- und Weitertransport sowie die Gefahr für die Zeit des Aufenthaltes des Filmes bei sich. Er ist verpflichtet, sich bei einer Versicherungsgesellschaft ausreichend zu versichern. Der Verleih kann den Nachweis der Versicherung verlangen.

(2) Der Besteller verpflichtet sich ferner, den Film sofort nach Beendigung der letzten Vorstellung sorgfältig verpackt weisungsgemäß weiterzuleiten oder bei Nichtvorliegen einer Weisung an den Verleih zurückzusenden. Der Vorspannfilm ist gemäß Versandorder zu versenden.
Für jeden Tag, den der Besteller die Kopie vorsätzlich oder fahrlässig über die Spieldauer behält, hat er unbeschadet weiterer Ansprüche des Verleihs ein zusätzliche Entgelt in Höhe der durchschnittlichen Tagesfilmmiete der letzten ganzen bzw. halben Spielwoche zu entrichten.

(3) Soweit der Besteller Kaufmann ist, steht ihm ein Zurückbehaltungsrecht an dem Film und dem gelieferten Sondermaterial nicht zu, gleichgültig wegen welchen Anspruchs. Ist der Besteller kein Kaufmann, so ist er zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts nur insoweit befugt, als sein Gegenanspruch auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruht.

(4)Verleih und Besteller haften nicht, soweit durch höhere Gewalt oder durch sonstige Umstände, die von ihrem Willen unabhängig sind, insbesondere durch Nichtfreigabe, Widerruf der Freigabe, Verlust des Negativs oder Filmverbot, die Lieferung oder Ausführung dieses Filmes verhindert oder verzögert wird. Verleih haftet nicht, wenn der Film wegen Nichtzulassung durch die Behörden nicht rechtzeitig oder überhaupt nicht aufgeführt werden kann.

§ 9 Untersuchung- und Rügepflicht, Beschädigung

(1) Trifft der Film nicht oder nicht rechtzeitig oder in einem nicht spielbaren Zustand beim Besteller ein, so hat dieser dem Verleih unverzüglich telefonisch oder durch Telefax hiervon Kenntnis zu geben.

(2) Der Besteller ist verpflichtet, dem Verleih jeden Schaden unter kurzer Bezeichnung der Mängel unverzüglich telefonisch oder durch Telefax anzuzeigen und bei Schäden durch Feuer oder eine strafbare Handlung unverzüglich die zuständige Polizeibehörde zu verständigen, sich Schadensgrund und Schadensumfang amtlich bestätigen zu lassen und diese Bestätigung an den Verleih zu senden. Er ist ferner verpflichtet, auch seiner Versicherungsgesellschaft den Schaden anzuzeigen und dieser die Rechnung des Verleihs vorzulegen.

(3) Eine beschädigte Kopie darf ein Besteller nicht vorführen, es sei denn, dass die Ersatzkopie zu spät eintrifft. Bei Verletzung dieser Vorschrift wird vermutet, dass die Beschädigung im Betrieb des Bestellers geschehen ist. Der Besteller kann in Schadensfällen die Mängel der Kopie durch die örtliche Feuerschutz-Polizeibehörde feststellen lassen, ohne dass der Verleih hieran gebunden ist.

§ 10 Benutzung

(1) Der Besteller hat die Filme auf technisch einwandfreien Vorführmaschinen und in technisch einwandfreier Art und Weise vorzuführen.

(2) Besteht der Verdacht, dass Fehler in der Behandlung der Filme oder Mängel der Vorführmaschinen vorhanden sind, so ist der Verleih berechtigt, den Zustand der Vorführeinrichtung festzustellen. Er kann sich dabei eines Sachverständigen bedienen, welcher vom Verband der Filmverleiher benannt und dem Zentralverband der deutschen Filmtheater bekannt gegeben worden ist. Dem Verleih oder dem Sachverständigen ist vom Besteller die dazu erforderliche Unterstützung zu gewähren. Erhebt der Verleih gegenüber dem Besteller den Verdacht einer fehlerhaften Behandlung des Filmes oder von Mängeln der Vorführmaschinen, so hat er ihn entsprechend zu unterstützen, falls er auf eigene Kosten eine Prüfung durch einen Sachverständigen anordnen lässt.

(3) Werden Fehler in der Behandlung des Filmes oder Mängel an den Vorführeinrichtungen festgestellt oder wird dem zur Durchführung der Überprüfung beauftragten Dritten der Zutritt zum Vorführraum verweigert, so kann der Verleih, unbeschadet seiner Schadensersatzansprüche, die Lieferung der Filme einstellen, bis ihm die Beseitigung der Mängel nachgewiesen wird.
Soweit die Mängel durch die Prüfung des Sachverständigen bestätigt werden und Verschulden des Bestellers vorliegt, gehen die Kosten der Prüfung zu Lasten des Bestellers.

§ 11 Theater- und Vorführungsrecht

(1) Der Verleih überträgt lediglich ein einfaches sowie räumlich, zeitlich und inhaltlich begrenztes und nur mit schriftlicher Zustimmung des Verleihs übertragbares Theaterund Vorführungsrecht an dem Film.
Das Theater- und Vorführungsrecht gilt nur für das im Filmbestellvertrag und auf dem Abrechnungsformular des Verleihs genannte Filmtheater. Vertragswidriges Spielen verpflichtet dem Besteller zum Schadensersatz. Gleichzeitiges Spielen in einem oder mehreren anderen Theatern (Pendeln) oder Spielen einer Kopie in einem anderen als dem genannten Filmtheater ist nur mit schriftlicher Zustimmung des Verleihs gestattet.

(2) Soweit der Besteller für die Aufführung in seinem Theater Musik-Tantiemen zu leisten hat, besteht kein Anspruch gegen den Verleih auf Ersatz dieser Abgaben.

(3) Pausen während der Laufzeit des Hauptfilmes können nur mit Genehmigung des Verleihs gemacht werden.

§ 12 Veräußerung und Verpachtung, Rechteübertragung

(1) Veräußert oder verpachtet der Besteller sein Theater, so hat er, unbeschadet seiner weiteren Haftung, seinen Rechtsnachfolger zur Übernahme des noch nicht abgespielten Filmes zu verpflichten und dieses dem Verleih unverzüglich durch eingeschriebenen Brief schriftlich mitzuteilen.

(2) Der Verleih und dessen gesetzlicher oder vertraglicher Rechtsnachfolger sind berechtigt, die ihnen aufgrund diese Filmbestellvertrages zustehenden Rechten und Pflichten auf eine andere Firma zu übertragen und sie an ihrer Stelle in das Vertragsverhältnis eintreten zu lassen. Der Verleih bzw. dessen Rechtsnachfolger hat dem Besteller von der Übertragung auf einen anderen Verleih unverzüglich durch eingeschriebenen Brief schriftlich Kenntnis zu geben.

§ 13 Gerichtsstand, Erfüllungsort, anwendbares Recht

(1) Gerichtsstand und Erfüllungsort ist Dortmund. Der Verleih ist berechtigt, auch am Sitz des Bestellers zu klagen.

(2) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland.

§ 14 Teilnichtigkeit

Sollte eine Bestimmung dieses Vertrages unwirksam sein, so bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt.